Nationalrat lehnt Initiative für bezahlbaren Wohnraum klar ab

Der Nationalrat lehnt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands ab. Er will aber mehr Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Der Nationalrat nimmt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement mit 124 zu 73 Stimmen an. Damit können Wohnbaugenos-senschaften zinsgünstige Darlehen gewährt werden. Die Aufstockung erlaubt es, die Förderung im heutigen Umfang weiterzuführen.
Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Die Wirtschaftskommission hätte zunächst gar nicht darauf eintreten wollen, wurde aber vom Rat überstimmt. Barbara Gysi (sp./Kanton St. Gallen) erinnerte daran, dass die Förderung den Bund nichts koste. Die Darlehen würden zurückbezahlt - mit Zinsen. Es gebe keine ökonomischen Gründe, den Rahmenkredit abzulehnen, nur ideologische.

Mehr Info

 
Veröffentlicht
11:32:00 06.01.2019