Natur- und Heimatschutzgesetz: Bedeutung der ENHK-Gutachten soll präzisiert werden

Die Bedeutung der Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) als beratendes Organ des Bundesrates soll mit einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) präzisiert werden. In seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2019 unterstützt der Bundesrat den durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) erarbeiteten Entwurf zur Änderung des NHG. Dieser wurde in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Eder 12.402 erarbeitet. Eine neue Bestimmung soll verankert werden, dass die Gutachten der ENHK eine der Grundlagen für die Abwägung der Schutz- und Nutzungsinteressen durch die Entscheidbehörde darstellen. Die Ergänzung des Artikels 7 im NHG präzisiert damit die Bedeutung der Gutachten auf Gesetzesstufe.

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Veröffentlicht
17:32:00 07.03.2019