Zürich und vier weitere Kantone dürfen nicht mehr einzonen

Der Tages-Anzeiger schreibt: Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich haben das Raumplanungsgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt.
Die Kantone Zürich, Genf, Luzern, Schwyz und Zug dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen. Das hat der Bundesrat entschieden. Weitere Einzonungsstopps werden folgen. Grund ist das revidierte Raumplanungsgesetz, das 2013 an der Urne angenommen und am 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt worden ist. Die Kantone haben fünf Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Diese Frist läuft am 1. Mai 2019 ab. Schon heute steht fest, dass es fünf Kanton nicht schaffen werden.
Das revidierte Raumplanungsgesetz verpflichtet die Kantone unter anderem, auf den Mehrwert, der bei einer Einzonung entsteht, eine Abgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben. In jenen Kantonen, die innert Frist keine korrekte Mehrwertabgabe eingeführt haben, gilt deshalb ab dem 1. Mai ein Einzonungsstopp, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) mitteilte.
Im Kanton Zürich wird die Ausgleichsregelung noch vom Kantonsparlament beraten. Eine fristgerechte Einführung ist nicht möglich. Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar rechtzeitig eine solche eingeführt. Die Regelung respektiere aber die Mindestvorgaben nicht, schreibt das ARE.
In Genf und Luzern werde die Abgabe erst ab einem Mehrwert von 100‘000 Franken erhoben. In einem den Kanton Tessin betreffenden Urteil hatte das Bundesgericht entschieden, dass eine Freigrenze in dieser Höhe gegen Bundesrecht verstösst.
Der Kanton Schwyz lässt bei Einzonungen einen Pauschalabzug von 100‘000 Franken auf der Mehrwertabgabe zu. Da der Kanton den Abgabesatz auf das bundesrechtliche Minimum festgesetzt hat, liegt die Mehrwertabgabe faktisch unter 20 Prozent. Der Kanton Zug hat zwar eine Ausgleichsregelung beschlossen, die den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Die Volksabstimmung dazu findet aber erst am 19. Mai 2019 statt, also nach Ablauf der Frist.
Sobald die Kantone eine bundesrechtskonforme Regelung eingeführt hätten, werde der Bundesrat den Einzonungsstopp wieder aufheben, schreibt das ARE.

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Veröffentlicht
19:11:00 29.04.2019